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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.-
Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten (19.04.2024)
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
(BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R) -
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäÃig (19.04.2024)
Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche MaÃnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete.
(VG GieÃen, Beschluss vom 11.04.2024 - 4 L 840/24.GI) -
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage (19.04.2024)
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.
(AG München, Urteil vom 23.05.2023 - 171 C 7665/22)