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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

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  • Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein (29.02.2024)
    Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnis­verbindlichkeit nicht als Nachlass­verbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das berechtigte...

    (BFH, Urteil vom 11.10.2023 - II R 34/20)
  • Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus (29.02.2024)
    Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt werden, wenn die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Antrags nicht mehr vorliegt. Dem Ordnungsmittel kommt ein strafähnlicher Sanktionscharakter zu. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

    (KG Berlin, Beschluss vom 02.01.2024 - 5 W 140/23)
  • Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein (29.02.2024)
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertrags­strafen­Ã¤hnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.

    (BGH, Beschluss vom 28.01.2024 - XII ZB 385/23)