Aktuelle Urteile

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Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle (25.04.2025)
Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden.

(BGH, Beschluss vom 10.05.2022 - 4 StR 99/22)
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens (25.04.2025)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten.

(VG Koblenz, Urteil vom 01.04.2025 - 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO)
Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen (25.04.2025)
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen Rahmenvereinbarung. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

(VG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2025 - 4 L 265/25.KO)