Aktuelle Urteile
aktuelle
kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.-
Stadt Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner einen "Behindertenparkplatz" einrichten (14.11.2024)
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten âBehindertenparkplatzesâ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet.
(VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24) -
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten (13.11.2024)
Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das Zweckentfremdungsverbot auch für Neubauten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
(VG Berlin, Urteil vom 12.05.2024 - 6 K 251/22) -
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos (13.11.2024)
Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.
(AG Berlin-Wedding, Urteil vom 19.08.2024 - 21 C 59/24)