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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  • AfD verliert Partei­spenden­prozess (18.06.2021)
    Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

    (VG Berlin, Urteil vom 16.06.2021 - VG 2 K 209/20)
  • Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne (18.06.2021)
    Reiserückkehrer aus einem Virus­varianten­gebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss, das festgestellt wissen wollte, dass es sich abweichend von der ausdrücklichen Regelung...

    (VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2021 - 29 L 1267/21)
  • Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie? (18.06.2021)
    Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeits­richtlinie fällt. Wenn dies...

    (BAG, Beschluss vom 16.06.2021 - 6 AZR 390/20 (A))