Aktuelle Urteile

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• Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg (16.01.2026)
  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an.
  
  (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2026 - OVG 3 S 5/26)
• Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern (16.01.2026)
  Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen muss, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat.
  
  (FinG Münster, Urteil vom 10.12.2025 - 6 K 1524/25 E)
• Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich (16.01.2026)
  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet.
  
  (BGH, Beschluss vom 10.12.2025 - StB 60/25)