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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  • Für Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis (13.06.2024)
    Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden.

    (LG Hagen, Beschluss vom 31.03.2023 - 10 O 328/22)
  • Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH vor August 2022 (13.06.2024)
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanz­gerichts­ordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

    (BFH, Urteil vom 16.01.2024 - VII R 34/22)
  • EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld (13.06.2024)
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.

    (EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - C-123/22)