Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig (16.09.2024)
Die Klage eines Ehepaares aus HaÃloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in HaÃloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.
(VG Neustadt, Urteil vom 11.09.2024 - 5 K 427/24.NW)
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Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum (16.09.2024)
Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das Dach, können nicht sondereigentumsfähig sein. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
(LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22)
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Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt (16.09.2024)
Das Landgericht München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von ⬠140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit stattgegeben, die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen.
(LG München I, Urteil vom 05.09.2024 - 5 HK O 17452/21)
