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Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (28.03.2024)
Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht GieÃen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt.
(VG GieÃen, Beschluss vom 21.03.2024 - 9 L 280/24.GI) -
Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt (28.03.2024)
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der WeinstraÃe hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Ãberholmanöver als rechtmäÃig bestätigt.
(VG Neustadt, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24.NW) -
Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos (28.03.2024)
Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2024 - 2 B 674/23)